Initiative für Grund- und Freiheitsrechte will Bedrohungen für den Rechtsstaat aufzeigen

Die „Initiative für Grund- und Freiheitsrechte“ hat sich zum Ziel gesetzt, den Zustand der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich zu beobachten und die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie aus rechtlicher Perspektive zu kommentieren. Dabei geht es der Gruppe nicht darum grundlegende Entscheidungen, wie etwa die Schließung von Schulen, für die es triftige gesundheitspolitische Gründe gibt und gab, an sich in Frage zu stellen.

´Die „Initiative für Grund- und Freiheitsrechte“ besteht aus Juristinnen und Juristen und anderen Personen des öffentlichen Lebens in Kärnten. Sie will die allgemeine Wachsamkeit in Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte aufrechterhalten und in diesem Zusammenhang eine möglichst breite Debatte zu unterschiedlichen Themen anregen.

Die parteiunabhängige Plattform versteht sich jedenfalls nicht als Interessenvertretung irgendeiner Gruppierung. Sie ist auch keine Institution, die Einzelpersonen oder Gruppen für Rechtsberatung zur Verfügung steht. Die Initiative will vielmehr langfristig als „Watchdog“ tätig sein und über den Weg der Kommunikation zu einer breiten inhaltlichen Auseinandersetzung mit den relevanten Themen beitragen. Die Gruppe besteht aus folgenden Personen: Gerhard Baumgartner, Bernhard Fink, Mathis Fister, Peter Haas, Ferdinand Hafner, Manfred Herrnhofer, Akiko Kropfitsch, Christian Liebhauser-Karl, Gernot Murko, Christof Pollak, Sabine Roßmann sowie Franz Tomažič. Die Genannten agieren im Rahmen der Initiative als Privatpersonen und ehrenamtlich.

Die Mitglieder der Initiative für Grund- und Freiheitsrechte engagieren sich ehrenamtlich und unabhängig von ihren (beruflichen) Funktionen.
Rechtsauskünfte können grundsätzlich nicht erteilt werden – wenden Sie sich an eine Beratungsstelle oder an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 
Sollten Sie eine Anregung für ein relevantes Thema haben und / oder als Unterstützer der Initiative fungieren wollen, senden Sie uns bitte ein E-Mail mit Ihrem Namen und Ihrer beruflichen Tätigkeit. Bitte um Verständnis, dass E-Mails grundsätzlich, aus organisatorischen Gründen, nicht beantwortet werden können.