Von: Manfred Herrnhofer - Über repressive Maßnahmen zur Terrorbekämpfung wird dieser Tage in EU- Gremien und vielen europäischen Staaten intensiv diskutiert. In Österreich hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt sowie der Verbreitung extremistischen Gedankenguts angekündigt. Dabei soll der Fokus laut Ministervortrag auf „Extremismusprävention in allen sozialen Bereichen, insbesondere im Bildungswesen liegen“.
Die Initiative für Grund- und Freiheitsrechte schlägt dazu vor, in allen Pflicht- und weiterbildenden Schulen neben dem Religionsunterricht den Pflichtgegenstand „Ethik- und Sozialkunde“ einzuführen. Dabei sollen den Schülern – altersbedingt adaptiert – der Zweck, die Funktion und die Voraussetzungen für ein modernes, den Prinzipien eines freien, liberalen und auf Grund- und Freiheitsrechten basierenden Gemeinwesens vermittelt werden.
Toleranz, Solidarität, gewaltlose Konfliktbereinigung
Ein besonderer Schwerpunkt soll auf die Erklärung von ethischen Grundsätzen wie Toleranz, Solidarität, gewaltlose Konfliktbereinigung und des Wertes eines selbstbestimmten, an moralischen Prinzipien orientierten Lebens gelegt werden. Eine Benotung im klassischen Sinne wird solchen Ansprüchen nicht gerecht, weshalb einer deskriptiven Beschreibung des erzielten Lernerfolgs der Vorzug zu geben sein wird.
Bei gravierenden und verfestigten Verhaltensauffälligkeiten im Sinne von extremistischem Gedankengut muss über eine geeignete Reaktion von Seiten der Schulbehörden nachgedacht werden. Dies kann – wie bereits vorgesehen – von der Information der Eltern, Befassung des Schulpsychologen bis zur Einschaltung des Kinder- und Jugendhilfeträgers gehen. Ob damit auch eine Anzeigepflicht bei den für Gewaltprävention zuständigen Sicherheitsbehörden verbunden sein soll, wird auch zu diskutieren sein.
Initiative als „Watchdog“
Die „Initiative für Grund- und Freiheitsrechte“ besteht aus Juristinnen und Juristen und anderen Personen des öffentlichen Lebens in Kärnten. Sie will die allgemeine Wachsamkeit in Bezug auf Grund- und Freiheitsrechte aufrechterhalten und in diesem Zusammenhang eine möglichst breite Debatte zu unterschiedlichen Themen anregen.
Die parteiunabhängige Plattform versteht sich jedenfalls nicht als Interessenvertretung irgendeiner Gruppierung. Sie ist auch keine Institution, die Einzelpersonen oder Gruppen für Rechtsberatung zur Verfügung steht. Die Initiative will vielmehr langfristig als „Watchdog“ tätig sein und über den Weg der Kommunikation zu einer breiten inhaltlichen Auseinandersetzung mit den relevanten Themen beitragen. Die Gruppe besteht aus folgenden Personen: Gerhard Baumgartner, Bernhard Fink, Mathis Fister, Felix Fuchs, Peter Haas, Ferdinand Hafner, Manfred Herrnhofer, Akiko Kropfitsch, Christian Liebhauser-Karl, Gernot Murko, Christof Pollak, Sabine Roßmann sowie Franz Tomažič. Die Genannten agieren im Rahmen der Initiative als Privatpersonen und ehrenamtlich.