Bedrohungen für den Rechtsstaat aufzeigen

Gruppe unabhängiger Personen in Klagenfurt formiert – Initiative will Eingriffe in Grundrechte aufzeigen und breite öffentliche Debatte anregen – Aufruf zu allgemeiner Wachsamkeit – Langfristiges Agieren als „Watchdog“ geplant.

Die Initiatoren
Die Initiatoren
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„Die Hygiene muss dringend wiederhergestellt werden, sonst droht hier das größte Infektionsrisiko“, warnte der bekannte deutsche Verfassungsrechtler Oliver Lepsius jüngst in der „Frankfurter Rundschau“. In Klagenfurt hat sich in diesem Kontext eine Gruppe unabhängiger Personen formiert, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Zustand der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich genau zu beobachten und Bedrohungen für den Rechtsstaat und die Verfassung aufzuzeigen. Bei aller Ernsthaftigkeit und Sorge um eine gesundheitliche Bedrohung durch das Corona-Virus beobachtet die Gruppe die gravierenden Einschränkungen bis hin zu einer Aushöhlung von Grundrechten mit großer Sorge.

Öffentliche Debatten anregen

Die „Initiative für Grund- und Freiheitsrechte“ besteht aus Juristinnen und Juristen und anderen Personen des öffentlichen Lebens in Kärnten und hat zum Ziel, die allgemeine Wachsamkeit in Bezug auf Freiheitsrechte aufrechtzuerhalten und breite Debatten anzuregen. Dabei geht es etwa um das Erklären von Grundrechten einzelner Personen und das Kommunizieren von Eingriffen in diese Grundrechte. Dazu gehört auch Kritik, wenn ohne hinreichende rechtliche Grundlage agiert wird.

Die Initiative will langfristig als „Watchdog“ tätig sein und besteht aus folgenden Personen: Gerhard Baumgartner, Bernhard Fink, Mathis Fister, Peter Haas, Ferdinand Hafner, Manfred Herrnhofer, Akiko Kropfitsch, Christian Liebhauser-Karl, Gernot Murko, Christof Pollak, Sabine Roßmann sowie Franz Tomažič.

Die Genannten agieren im Rahmen dieser Initiative als Privatpersonen.